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Bei der Wehrpflicht Volksbefragung am 20. Jänner 2013 haben wir eine Entscheidung zu treffen, die die Zukunft unseres Landes verändert. Um noch einmal zu verdeutlichen warum wir die Wehrpflicht brauchen, finden Sie unten eine Gegenüberstellung der beiden zu Wahl stehenden Modelle. Es mag an sich seltsam anmuten, Zivildienst als Argument für die Wehrpflicht zu nennen, da dieser Wehrersatzdienst aber untrennbar mit ihr verknüpft ist, ist die Volksbefragung auch eine zum Zivildienst.
Wehrpflicht Volksbefragung – Denkanstöße
1.) Zivildienst ohne Wehrpflicht geht nicht, das würde gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Zivildienst ist als Wehrersatzdienst gemeinsam mit dem Wehrdienst in der Verfassung verankert und eine Regelung die den Staatsbürger ohne Wehrpflicht zu einem Sozialdienst einberufen würde, wäre als Zwangsarbeit zu werten.
2.) Gerne wird mit Deutschland verglichen, wo man bereits ein Berufsheer aufgestellt hat. Tatsächlich hat Deutschland aber die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern lediglich in Friedenszeiten ausgesetzt. Dies würde es zulassen, sie auch wieder einzusetzen. Für den Konfliktfall besteht die Wehrpflicht in Deutschland ohnehin weiter. Hier nachzulesen auf Wikipedia.
3.) Reformen im Bundesheer sind nötig. Die tatsächlich schon seit Jahren andauernde Diskussion, ob das Heer in dieser Form überhaupt bestehen bleibt, machten es schwierig hier Reformen zu entwickeln, da die Zeit, die dafür beansprucht würde verloren wäre, wenn das System geändert wird. Ein deutliches Bekenntnis von Österreich zur Wehrpflicht, öffnet die Tore zu den nötigen Verbesserungen.
4.) Wenn die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft werden, gibt es kein Zurück mehr. Wenn wir in zwei Jahren feststellen, dass die Idee einese Berufsheeres doch nicht so gut war, müssten wir im Falle der Einführung, trotzdem damit leben.
5.) Wehrpflichtige kommen aus allen Schichten der Bevölkerung und schaffen im Truppenkörper eine gute Mischung. Die Leute lernen sich sozial zu arrangieren und in einer Gemeinschaft mit anderen, die vielleicht aus ganz anderen Verhältnissen kommen, Leistung zu erbringen. Das Wort Kameradschaft klingt vielleicht etwas antiquiert, für die Rekruten ist es aber ein wichtiger Entwicklungsschritt in Richtung soziale Kompetenz. Die Wehrpflicht Volksbefragung würde bei einer Entscheidung zum Berufsheer den jungen Leuten diese Erfahrungen vorenthalten.
6.) Bei einem Berufsheer dürfen wir mit wirklich ambitionierten Soldaten rechnen, also Leuten die gerne kämpfen möchten, den Dienst mit der Waffe einem bürgerlichen Leben vorziehen. Derer gibt es nicht allzuviele, die auch tatsächlich in Frage kommen, also zum Beispiel keine Wehrsportgruppenvergangenheit haben. In Spanien und Großbritannien ist die Situation mittlerweile so, dass Häftlingen Strafverkürzung angeboten wird, wenn sie sich für eine gewisse Zeit zum Wehrdienst verpflichten. Das sind Perspektiven, die wir uns für unser Land nicht wünschen sollten.
7.) Der Zivildienst sorgt nicht nur für ausreichend Personal bei den Rettungsdiensten und anderen sozialen Einrichtungen, er bildet auch den Pool für den „Freiwilligennachwuchs“. Ein sehr großer Teil der Leute die heute Ehrenamtlich bei diesen Einrichtungen tätig sind, kamen durch den Zivildienst auf den Geschmack.
8.) Das von der SPÖ angedachte freiwillige Sozialjahr birgt viele Gefahren. Die oben erwähnten ehrenamtlich tätigen Freiwilligen wären in einer Position, in der sie mit Menschen zusammenarbeiten, die für die gleiche Aufgabe gut entlohnt werden, was die Motivation vermutlich deutlich senken würde. Niemand ist zu etwas verpflichtet im freiwilligen Sozialjahr, alle können jederzeit auch wieder aufhören. Die Rettungsorganisationen müssen sich auf diese Leute verlassen können. Wenn das AMS Arbeitslose zum Sozialjahr schickt, dürfen wir gespannt sein, wie diese Leute Ihre Pflicht erfüllen, wenn sie es schon bei Betrieben oft nur 2 Wochen aushalten. Dies gilt natürlich nicht für alle, aber jeder der so eine Situation schon einmal erlebt hat, in der der neue Kollege zwei Wochen da ist, dann zwei Wochen krank ist und dann feststellt, dass diese Arbeit doch nichts für ihn ist, weiß wovon hier gesprochen wird.
9.) Die Kosten. Durch ein Berufsheer würden Mehrkosten entstehen. Nicht nur für die Ausstattung, Ausbildung und Erhaltung der Truppe sondern auch für die Leute, denen das Sozialjahr bezahlt werden muss. Insbesondere bei den Kommunen, die bei einer Aufrechterhaltung der Qualität der Rettungsdienste alleine in Oberösterreich, mit etwa 20 Millionen zur Kasse gebeten werden müssten.
Denken wir drüber nach, überlegen wir. Sei es auch nur ein kleiner Zweifel der entsteht bei der Wehrpflicht Volksbefragung, so ist es in jedem Fall besser nicht etwas abzuschaffen, dass wir mit Sicherheit nie wieder bekommen würden. Den Luxus Berufsheer sollten wir uns, gerade jetzt, wirklich nicht leisten.
