Die ÖVP darf nun doch behaupten, dass die SPÖ nicht gegen Atomstrom ist. Von einer entsprechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) berichtete die „Presse“ (Onlineausgabe). Der Gerichtshof sieht ein zulässiges Werturteil. Die Sozialdemokraten hatten davor zweimal eine einstweilige... ... Sehen Sie mehr

Erstarrung und festgefahrene Interessen waren einmal: Unter Kanzler Kurz geht die Regierung in Wien neue Wege, die sich Berlin genau anschauen sollte.

Der „Chancen statt Schulden“-Kurs in Oberösterreich wird fortgesetzt. Das Doppelbudget 2020/2021 ohne neue Schulden ist die Basis für zukünftige Generationen🔝