Wir stehen für Lösungen für die Gemeinde

Nachdem im gestrigen Straßenausschuss von die Diskussion sehr ambitioniert war, hier ganz trocken eine Chronologie zum Thema E-Mobilität in Krenglbach.

13.12.2012 – Gemeinderatsbeschluss Ankauf Ladeinfrastruktur

Unter Tagesordnungspunkt 11 wird auf Empfehlung des Umweltausschusses beantragt, eine Ladestation zu erwerben, als Aufstellungsort ist der erste Parkplatz in der Seitenstraße neben dem Gemeindeamt hinter dem Haus Plohberger vorgesehen. Der Beschluss über den Ankauf durch die Gemeinde dazu erfolgt einstimmig nach einer Debatte. In dieser Debatte wird unter anderem auch als Argument genannt, dass die Ladestation einen Anreiz darstellt, mit E-Fahrzeugen zu fahren.

Der Ankauf und die Installation geschieht gemäß einem 6-Seitigen Vertrag inklusive Anhängen. Die Ladestation wurde am Tag der Sonne, am 4. Mai 2013 offiziell in Betrieb genommen. später kommt eine Typ-2 Ladedose zur Schnelladung dazu.

Den Auszug aus dem Protokoll der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt haben wir hier abgebildet.

09.08.2013 – Verein Mobilcard wird gegründet

Damals Mobilcard Krenglbach – Verein zur Förderung der Mobilität in Krenglbach, heute ist der Name ohne Krenglbach eingetragen.

Der mehrfach preisgekrönte Verein publiziert ab 2013 auf seiner Webseite unter FAQ zum Thema Ladestation in Krenglbach wie folgt:

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Kann ich die eTankstelle auch mit meinem privaten eAuto nutzen?

Natürlich. Die eTankstellen in Krenglbach sind öffentliche Stromtankstellen, die der Gemeinde Krenglbach gehören und die Rund um die Uhr zugänglich sind. Die Gemeinde bezieht Strom des Ökostromlieferanten AAE und übernimmt zur Zeit die Kosten für die Tankfüllungen.
Nachdem wir (Verein Mobilcard Krenglbach) die ursprüngliche Ladestation noch mit dem aktuellen, standartisierten Typ2-Stecker für neue Elektroautos nachgerüstet haben, profitieren nun alle eCar-FahrerInnen in der Region:
An gleich zwei Standplätzen können in Krenglbach nun eFahrzeuge mit sämtlichen Steckertypen aufgeladen werden – und das kostenlos und mit echtem Ökostrom!

Tipp!
Falls die eTankstelle durch eines unsere eSharing-Autos besetzt ist, helfen euch die Leute im Gemeindeamt gerne weiter. Diese haben die Keycard zu beiden Fahrzeugen und können euch beim vorübergehenden Ab- und Anstecken der Fahrzeuge helfen!

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Damit wird auch die einhellige Meinung dazu bestätigt und natürlich die Inhalte des Gemeinderatsbeschlusses davor – eine Ladestation für die BürgerInnen der Gemeinde mit Elektroauto, die der Gemeinde gehört. Die Mobilcard nutzt die Elektrotankstellen und dagegen ist auch nichts einzuwenden.

Zwei Screenshots im Abstand von ca.6 Jahren aus dem Internetarchiv haben wir hier abgebildet.

April 2021 – Gemeindevorstand spricht nicht über die Ladestationen

Am 1. April wurde zu einer Gemeindevorstandssitzung am 12. April geladen und ein Tagesordnungspunkt befasst sich laut Einladung mit der E-Ladestation am Ortsplatz, genauer soll über die weitere Vorgangsweise und über Regelungen über die Nutzung gesprochen werden.

Der Grund dafür waren BürgerInnen, die sich zur Nutzung am Gemeindeamt erkundigt haben, wissen wollten, wie sie die Ladeinfrastruktur nutzen könnten usw. – kurz gesagt, der Bedarf war höher geworden. Natürlich wäre es an der Zeit darüber zu sprechen, da die besagte Lademöglichkeiten meistens von den E-Car-Sharing Fahrzeugen belegt waren.

Bei der Sitzung selbst, wurde der Punkt abgesetzt.  Kein Gespräch darüber.

Etwas verwundert darüber, nachfragend wurde mitgeteilt, dass die Ladestation ja der Mobilcard gehörte und daher nicht darüber gesprochen werden muss.

Mai 2021 – der Ladepunkt mit Typ 2 Stecker + zwei Parkplätze werden für die Bürger gesperrt

Es werden Tafeln angebracht die ein Halte- und Parkverbot beschildern „ausgenommen Mobilcard“.

Am 8. Mai schreibt Fraktionsobmann Gerald Walter, nachdem er auf die Tafeln aufmerksam wurde – eine Information im Vorfeld dazu gabe es nicht –  daraufhin eine Mail an Bürgermeister Zeismann, mit dem Ersuchen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Straßenausschusssitzung zu nehmen. Bis zum 10. Mai wäre dazu Zeit gewesen. Die Einladung für die Straßenausschusssitzung wurde zwar schon am 7. Mai verschickt, eine Änderung wäre aber ohne weiteres möglich gewesen, weil alles innerhalb der gesetzlichen Fristen lag.

11. Mai 2021 – Wir bringen einen Initiativantrag ein

Am 10. Mai bis zum Ende des Tages kam keine Antwort von Bürgermeister Zeismann. Wir bringen daher am 11. einen entsprechenden Initiativantrag für die nächste Gemeinderatssitzung ein.

17. Mai 2021 – Straßenausschuss – Bürgermeister signalisiert Bewegung

Doch noch in der Sitzung als Dringlichkeitsantrag, dem wir die Dringlichkeit auch zugestanden, wurde über das Thema gesprochen. Die Diskussion war emotional,  die Standpunkte wurden aber doch vertreten und alle gehen einen Schritt aufeinander zu. Den Antrag für die Gemeinderatssitzung haben wir nicht zurück gezogen, wir hoffen auf einen Kompromiss am 27. Mai. Das Thema kam durch Bürgeranfragen auf den Tisch, es sollte auch öffentlich verhandelt werden.

Entscheidungen für die BürgerInnen

Wir werden sehen, was die Gemeinderatssitzung am 27. bringt. Ob der Antrag so verbleibt oder sich ein Gegenantrag findet steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Wichtig ist, dass für den Ort durch eine neue Regelung ein Mehrwert geschaffen wird. Ohne im Detail auf die Besprechungen im Straßenausschuss einzugehen, dürfen wir hoffen, dies hier auch zu erreichen.

Wird von etwas mehr benötigt, darf nicht gegenteilig gehandelt werden – und schon gar nicht ohne sich auszutauschen. Demokratische Beschlüsse mögen nicht immer allen schmecken, sie sind aber noch immer besser als willkürliche Entscheidungen.